Allgemeine Geschäftsbedingungen – First Class Partner
Zwischen der Gesellschaft FIRST CLASS PARTNER, contact@firstclasspartner-vtc.com, eingetragen unter der in der französischen Fassung als SIRET bezeichneten Nummer 828 291 864 R.C.S PARIS, vertreten durch Herrn Philippe ROBAR in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer, der hierzu ordnungsgemäß befugt ist, nachfolgend „Verkäufer“ oder „Gesellschaft“, einerseits und der natürlichen oder juristischen Person, die Produkte oder Dienstleistungen der Gesellschaft erwirbt, nachfolgend „Käufer“ oder „Kunde“, andererseits wird Folgendes vereinbart. Die Gesellschaft ist über das Kontaktformular auf ihrer Website oder direkt unter contact@firstclasspartner-vtc.com erreichbar.Präambel
Der Verkäufer bietet Verbrauchern Produkte und Dienstleistungen zur Buchung eines privaten Chauffeurs (VTC) über seine Website https://www.firstclasspartner-vtc.fr an. Die Liste und Beschreibung der angebotenen Waren und Dienstleistungen sind auf dieser Website einsehbar.Artikel 1 – Gegenstand
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmen die Rechte und Pflichten der Parteien beim Online-Verkauf der vom Verkäufer angebotenen Produkte oder Dienstleistungen.Artikel 2 – Allgemeine Bestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verkäufe über die Websites der Gesellschaft und sind Bestandteil des Vertrags zwischen Käufer und Verkäufer. Sie sind für den Käufer verbindlich, wenn er sie vor der Bestellung akzeptiert hat. Der Verkäufer kann die Bedingungen jederzeit durch Veröffentlichung einer neuen Fassung auf seiner Website ändern. Maßgeblich ist die am Tag der Zahlung beziehungsweise bei mehreren Zahlungen am Tag der ersten Zahlung geltende Fassung. Die Bedingungen sind auf der Website der Gesellschaft abrufbar. Die ausdrückliche und vorbehaltlose Zustimmung erfolgt durch ein Kontrollkästchen und eine Bestätigung. Der Kunde erklärt, sämtliche AGB und gegebenenfalls besondere Verkaufsbedingungen für ein Produkt oder eine Dienstleistung gelesen zu haben und sie ohne Einschränkung anzunehmen. Der Kunde bestätigt, die erforderlichen Hinweise und Informationen erhalten zu haben, um die Eignung des Angebots für seine Bedürfnisse zu beurteilen. Er erklärt, nach französischem Recht wirksam Verträge schließen zu können oder die natürliche oder juristische Person, für die er handelt, wirksam zu vertreten. Soweit nichts Gegenteiliges bewiesen wird, dienen die von der Gesellschaft gespeicherten Informationen als Nachweis der Transaktionen.Artikel 3 – Preise
Die Preise werden jährlich aktualisiert und richten sich nach einem Zeit- und Kilometertarif, der Leistung, der Zahl der Fahrgäste und Gepäckstücke sowie unter anderem den Kraftstoffpreisen in der Île-de-France. Je nach geografischem Gebiet kann zu Hauptverkehrszeiten von 06:20 bis 10:00 Uhr und von 16:00 bis 19:45 Uhr sowie nachts von 21:00 bis 06:00 Uhr ein Zuschlag von 25 bis 50 % anfallen. Die Preise enthalten 20 Minuten Wartezeit. Darüber hinaus werden 1 € einschließlich Steuern pro Minute zusätzlich beim Chauffeur fällig, außer bei besonderen Vereinbarungen, wenn der Kunde zuvor über eine mögliche Wartezeit oder Verspätung informiert hat. Nicht enthalten sind Nebenkosten wie Parkgebühren, Eintrittskarten für Attraktionen, Freizeitangebote, Museen und kostenpflichtige Sehenswürdigkeiten sowie Unterkunfts- oder Verpflegungskosten der Chauffeure, soweit diese nicht ursprünglich in der Leistung vorgesehen waren. Die Preise der angebotenen Fahrten oder Dienstleistungen werden auf den Leistungsseiten in Euro ohne Steuern angegeben. Auf der Bestellseite werden sie außerdem in Euro einschließlich Mehrwertsteuer und gegebenenfalls weiterer Steuern ausgewiesen, jedoch ohne besondere Zusatzkosten. Gegebenenfalls gilt die Befreiung nach Artikel 293 B des französischen Steuergesetzbuchs für Kleinstunternehmer. Die französische Fassung nennt 10 % Mehrwertsteuer und 20 % für die Bereitstellung eines Chauffeurs auf Zeit. Für Leistungen außerhalb der Europäischen Union beziehungsweise in französischen Überseegebieten wird der Rechnungsbetrag automatisch ohne Steuern berechnet. In bestimmten Fällen können Zölle oder lokale beziehungsweise staatliche Steuern anfallen. Diese liegen nicht im Verantwortungsbereich des Verkäufers und sind vom Käufer zu erklären und zu bezahlen. Der Käufer sollte sich hierzu bei den zuständigen örtlichen Behörden informieren. Die Gesellschaft kann ihre Preise für zukünftige Buchungen jederzeit ändern. Telekommunikationskosten für den Zugang zur Website trägt der Kunde. Bei einer Fahrt mit einem VTC-Unternehmen wird der Preis bei der Buchung festgelegt und vom Kunden akzeptiert. Die Abrechnung erfolgt entsprechend den bei der Buchung geltenden Vorschriften, gegebenenfalls mit einem Flughafenpauschalpreis. Bei einer Taxifahrt nennt die französische Fassung einen Zuschlag von 4 € für eine sofortige und 7 € für eine im Voraus bestellte Fahrt. Änderungen der Strecke auf Kundenwunsch können zusätzliche Kosten verursachen.Artikel 4 – Elektronischer Vertragsschluss
Gemäß Artikel 1127-1 des französischen Zivilgesetzbuchs durchläuft der Kunde mehrere Schritte: Information über die wesentlichen Merkmale der Leistung, Auswahl der Leistung und gegebenenfalls ihrer Optionen sowie Eingabe der erforderlichen Angaben. Dazu gehören Name beziehungsweise Firmenname, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Fahrgastzahl, Datum, Uhrzeit und Abholort, Zieladresse sowie bei Flughafen- oder Bahnhofsabholung die Flug- oder Zugnummer und Herkunft beziehungsweise Ziel. FIRST CLASS PARTNER haftet nicht für fehlerhafte Angaben des Kunden, etwa eine unvollständige Flugnummer, einen falschen Flughafen oder ein falsches Datum, und nicht für falsche Informationen zum Referenzflug, die vom Informationsdienst des jeweiligen Flughafens übermittelt werden. Die Unterzeichnung bedeutet die vorbehaltlose Annahme der AGB. Bei direkter Zahlung auf der Website sind 100 % des Gesamtbetrags bei der Bestellung fällig. Bei Zahlung über einen sicheren Zahlungslink wird bei der Bestätigung eine Anzahlung von mindestens 50 % verlangt; der Restbetrag ist spätestens 48 Stunden vor der Abholung fällig. Erfolgt die Buchung weniger als 48 Stunden vor der Abholung, ist der Gesamtbetrag bei der Bestätigung zu bezahlen. Andere Zahlungsfristen bedürfen einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung der Gesellschaft und müssen in der Buchungsbestätigung genannt sein. Der Kunde akzeptiert die AGB, überprüft die Bestellung im Rahmen der Bestätigung in zwei Schritten und berichtigt gegebenenfalls Fehler. Vor der endgültigen Bestätigung kann er Einzelheiten und Preis prüfen, Eingaben korrigieren oder die Bestellung abbrechen. Mit der Bestätigung kommt der Vertrag zustande. Anschließend folgt der Kunde den Zahlungsanweisungen, bezahlt und erhält die bestellte Leistung. Zahlungs- und Bestellbestätigung werden per E-Mail versandt. Während der Bestellung kann der Kunde Eingabefehler erkennen und korrigieren. Die für den Vertragsschluss angebotene Sprache ist Französisch. Die Angebotsbedingungen und AGB werden dem Käufer bei der Bestellung per E-Mail übermittelt und auf der Website archiviert. Gegebenenfalls einschlägige berufliche oder geschäftliche Regeln sind im Abschnitt ergänzende Regeln der AGB auf der Website einsehbar. Mitteilungen, Bestellung, Bestelldetails und Rechnungen werden auf einem zuverlässigen und dauerhaften Datenträger als originalgetreue und dauerhafte Kopie gemäß Artikel 1379 des französischen Zivilgesetzbuchs gespeichert. Diese Angaben können als Vertragsnachweis dienen. Die Leistung wird an den in der Buchungsbestätigung vereinbarten Orten und zu den vereinbarten Zeiten erbracht. Der Kunde verpflichtet sich, wahrheitsgemäße Identifikationsangaben zu machen. Der Verkäufer darf eine Bestellung insbesondere bei ungewöhnlichen, bösgläubigen oder aus anderen berechtigten Gründen abzulehnenden Anfragen zurückweisen.Artikel 5 – Produkte und Dienstleistungen
Die wesentlichen Merkmale, Preise und gegebenenfalls Nutzungshinweise werden auf den Websites der Gesellschaft bereitgestellt. Gemäß Artikel L112-1 des französischen Verbrauchergesetzbuchs wird der Verbraucher vor Vertragsschluss durch Kennzeichnung, Anzeige oder ein anderes geeignetes Verfahren über Preise und besondere Bedingungen des Verkaufs und der Leistungserbringung informiert. Der geschuldete Gesamtbetrag steht auf der Bestellbestätigungsseite. Es gilt der am Bestelltag angegebene Preis. Gegebenenfalls zusätzlich berechnete Nebenkosten werden während der Bestellung und spätestens bei der Bestätigung angezeigt. Spätere Preisänderungen berühren den bei der Bestellung geltenden Preis nicht. Wird eine Leistung nicht sofort erbracht, enthält die Angebotsseite klare Angaben zu den Leistungsterminen. Der Kunde bestätigt, Informationen über Nebenkosten, Zahlungs- und Leistungsbedingungen, die Identität und Anschrift des Verkäufers sowie seine Telefon- und E-Mail-Kontaktdaten und Tätigkeit erhalten zu haben. Der Verkäufer erfüllt die Bestellung, es sei denn, ein Chauffeur ist nicht verfügbar oder die Sicherheit von Fahrgästen oder Chauffeur ist gefährdet. In diesem Fall wird der Kunde informiert. Wurde bereits bestellt und kein neuer Leistungstermin vereinbart, erfolgt eine Erstattung. Die Stornierungsbedingungen für persönliche Gründe des Kunden in Artikel 9 beschränken seine Rechte bei einer von der Gesellschaft nicht erbrachten Leistung nicht. Die Vertragsinformationen werden ausführlich in französischer Sprache dargestellt. Abbildungen und Fotos sind nicht Vertragsbestandteil. Die Gültigkeitsdauer von Angeboten und Preisen sowie gegebenenfalls die Mindestlaufzeit laufender oder regelmäßig erbrachter Leistungen werden auf der Website angegeben. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, werden Rechte nur der natürlichen Person eingeräumt, die die Bestellung unterzeichnet, beziehungsweise dem Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse.Artikel 6 – Vertragsgemäße Leistung
Die Gesellschaft erbringt die Beförderungsleistung gemäß den bei der Buchung vereinbarten Merkmalen und den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere zu Sicherheit und Verbraucherschutz.
Diese AGB betreffen Personenbeförderungsleistungen und keinen Warenverkauf. Gewährleistungen speziell für den Warenkauf, insbesondere die gesetzliche Gewährleistung für vertragsgemäße Waren und verborgene Mängel, werden daher nicht als auf diese Leistungen anwendbare Garantien dargestellt. Die Rechte des Kunden bei mangelhafter oder unterbliebener Leistung bleiben uneingeschränkt erhalten.
Artikel 7 – Art des Vertrags
Die Buchung betrifft eine Personenbeförderungsleistung. Sie überträgt kein Eigentum an einer Ware auf den Kunden; ein Eigentumsvorbehalt ist daher nicht anwendbar. Die Zahlungsbedingungen stehen in den Artikeln 4 und 10.
Artikel 8 – Durchführung der Leistung
Der Kunde akzeptiert, dass die Beförderung durch einen VTC-Chauffeur oder einen Taxifahrer erfolgen kann. Die Abholung erfolgt an der bei der Bestellung genannten Adresse und innerhalb der angegebenen Zeiten. Diese Zeiten berücksichtigen keine möglichen Schwierigkeiten mit Fahrzeug, Chauffeur oder Verkehr. Bei mehreren gleichzeitig bestellten Leistungen können unterschiedliche Zeiten gelten. Beschwerden über Verspätungen können an contact@firstclasspartner-vtc.com gerichtet werden. Bei einer Verletzung der Leistungspflicht durch die Gesellschaft gelten für Vertragsauflösung und Erstattung die Artikel L. 216-6 und L. 216-7 des französischen Verbrauchergesetzbuchs, wie in Artikel 14 dieser AGB erläutert. Zur Betreuung der Bestellung wird in der Bestätigungs-E-Mail eine telefonische Kontaktmöglichkeit angegeben; nach der französischen Fassung gelten die Kosten eines Ortsgesprächs aus dem Festnetz. Für den Verlust oder die Beschädigung von Gepäck und persönlichen Gegenständen im Zusammenhang mit der Beförderung richtet sich die Haftung der Gesellschaft nach den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften. Die gesetzlichen Rechte des Kunden, insbesondere bei einer Pflichtverletzung der Gesellschaft, bleiben unberührt. Der Kunde wird gebeten, einen festgestellten Verlust oder Schaden möglichst unverzüglich dem Chauffeur mitzuteilen und per E-Mail an contact@firstclasspartner-vtc.com unter Angabe der Buchungsreferenz und der Umstände zu melden. Soweit vorhanden, können Fotos oder andere Belege beigefügt werden. Eine unterbliebene Meldung am Ende der Fahrt führt nicht automatisch zum Ausschluss gesetzlicher Ansprüche. Die Gesellschaft kann eine Fahrt bei fehlender Verfügbarkeit eines Chauffeurs oder bei einem Sicherheitsrisiko für Fahrgäste oder Chauffeur ablehnen.Artikel 9 – Verfügbarkeit und Erstattung
Kann die Leistung wegen fehlender Verfügbarkeit eines Chauffeurs nicht erbracht werden, informiert die Gesellschaft den Kunden unverzüglich. Wird keine Ersatzlösung vereinbart, werden gezahlte Beträge gemäß Artikel 14 erstattet. Eine Stornierung auf Kundenwunsch aus persönlichen Gründen kann per E-Mail, telefonisch oder über das Kontaktformular verlangt werden. Informiert der Kunde die Gesellschaft mindestens 96 Stunden vor der Abholung, kann er eine Gutschrift in Höhe der Leistung oder eine vollständige Erstattung mit Aufhebung der Bestellung verlangen. Bei einer Stornierung weniger als 96 Stunden vor der Abholung werden bereits gezahlte Beträge nicht erstattet. Bei Teilzahlung verbleibt die Anzahlung bei der Gesellschaft, bei vollständiger Zahlung der gesamte Betrag. Ein noch offener Restbetrag wird für diese stornierte Buchung nicht verlangt.Artikel 10 – Zahlung
Bei direkter Zahlung auf der Website sind 100 % des Gesamtbetrags bei der Bestellung fällig. Bei Zahlung über einen sicheren Zahlungslink ist bei der Bestätigung eine Anzahlung von mindestens 50 % erforderlich; der Restbetrag muss spätestens 48 Stunden vor der Abholung bezahlt sein. Bei einer Buchung weniger als 48 Stunden vor der Abholung ist der Gesamtbetrag bei der Bestätigung fällig. Abweichende Fristen bedürfen einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung und müssen in der Bestätigung genannt sein. Die Zahlung erfolgt online per Bankkarte oder sicherem Zahlungslink. Karten von Banken außerhalb Frankreichs müssen internationale Karten, etwa Mastercard oder Visa, sein. Die sichere Online-Kartenzahlung wird durch den Zahlungsdienstleister durchgeführt. Übermittelte Daten werden nach dem Stand der Technik verschlüsselt und können während der Netzwerkübertragung nicht gelesen werden. Nach Einleitung der Zahlung wird die Transaktion nach Prüfung der Angaben unmittelbar belastet. Nach den Bestimmungen des französischen Währungs- und Finanzgesetzbuchs ist die mit der Karte erteilte Zahlungsverpflichtung unwiderruflich. Mit der Übermittlung seiner Kartendaten ermächtigt der Kunde den Verkäufer, den angegebenen Betrag abzubuchen. Er bestätigt, rechtmäßiger Karteninhaber und zur Nutzung berechtigt zu sein. Bei einem Fehler oder wenn eine Belastung nicht möglich ist, wird der Verkauf unmittelbar aufgehoben und die Bestellung storniert.Artikel 11 – Kein gesetzliches Widerrufsrecht bei Personenbeförderung
Gemäß Artikel L. 221-2 Nr. 9 des französischen Verbrauchergesetzbuchs sind Verträge über Personenbeförderungsleistungen vom Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge ausgenommen. Für die Buchung einer Personenbeförderungsleistung besteht daher keine gesetzliche Widerrufsfrist von vierzehn Tagen.
Der Kunde kann seine Buchung dennoch nach den vertraglichen Bedingungen in Artikel 9 stornieren. Diese Bedingungen beschränken seine gesetzlichen Rechte bei einer Pflichtverletzung der Gesellschaft nicht.
Artikel 12 – Rechte bei nicht vertragsgemäßer Leistung
Entspricht die Leistung nicht der Buchung oder verletzt die Gesellschaft ihre Pflichten, kann der Kunde eine Beschwerde an contact@firstclasspartner-vtc.com richten und dabei die Buchungsreferenz sowie den Sachverhalt angeben.
Dem Kunden stehen die gesetzlichen Rechtsbehelfe zu, insbesondere unter den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen die Leistungserbringung, eine Preisminderung, die Vertragsauflösung und Schadensersatz. Ist eine Erstattung geschuldet, darf dem Kunden keine Gutschrift aufgezwungen werden.
Artikel 13 – Beschwerden und Schlichtung
Der Kunde kann eine schriftliche Beschwerde per E-Mail an FIRST CLASS PARTNER unter contact@firstclasspartner-vtc.com richten.
GÜTLICHE BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN – VERBRAUCHERSCHLICHTUNG
Gemäß den Artikeln L. 611-1 und R. 612-1 ff. des französischen Verbrauchergesetzbuchs über die gütliche Beilegung von Streitigkeiten gilt:
Hat der Verbraucher eine schriftliche Beschwerde an den Unternehmer gerichtet und innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Lösung oder keine Antwort erhalten, kann er seine Beschwerde kostenlos beim Verbraucherschlichter einreichen. Der Verbraucherschlichter muss spätestens innerhalb eines Jahres nach der ursprünglichen Beschwerde angerufen werden.
Der Verbraucherschlichter MCP MEDIATION kann direkt online unter www.mcpmediation.org oder per Post unter folgender Anschrift kontaktiert werden:
MÉDIATION DE LA CONSOMMATION et PATRIMOINE
12 Square Desnouettes
75015 PARIS, Frankreich
Artikel 14 – Auflösung des Vertrags
Bei unterbliebener Leistung kann der Kunde als Verbraucher den Vertrag nach Artikel L. 216-6 des französischen Verbrauchergesetzbuchs auflösen: nach erfolgloser Aufforderung zur Leistung innerhalb einer angemessenen zusätzlichen Frist oder sofort, wenn die Gesellschaft die Leistung verweigert, offensichtlich nicht erbringen wird oder der vereinbarte Termin beziehungsweise die Frist eine wesentliche Vertragsbedingung ist.
Die Vertragsauflösung ist schriftlich mitzuteilen, insbesondere per E-Mail an contact@firstclasspartner-vtc.com. Wird der Vertrag unter diesen Voraussetzungen aufgelöst, erstattet die Gesellschaft sämtliche gezahlten Beträge spätestens innerhalb von vierzehn Tagen nach Mitteilung der Auflösung gemäß Artikel L. 216-7 des französischen Verbrauchergesetzbuchs. Etwaige Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
Die Stornierungsregel für weniger als 96 Stunden vor der Abholung in Artikel 9 betrifft Stornierungen auf Kundenwunsch aus persönlichen Gründen. Sie gilt nicht für eine Vertragsauflösung aufgrund einer Pflichtverletzung der Gesellschaft.
Artikel 15 – Geistiges Eigentum
Marken, Domainnamen, Produkte, Dienstleistungen, Software, Bilder, Videos, Texte und sonstige durch geistige Eigentumsrechte geschützte Informationen bleiben ausschließliches Eigentum des Verkäufers. Durch diese AGB werden keine geistigen Eigentumsrechte übertragen. Jede vollständige oder teilweise Vervielfältigung, Änderung oder Nutzung aus irgendeinem Grund ist untersagt.Artikel 16 – Höhere Gewalt
Die Erfüllung der Verpflichtungen des Verkäufers wird ausgesetzt, wenn ein unvorhergesehenes Ereignis oder höhere Gewalt die Erfüllung verhindert. Der Verkäufer informiert den Kunden so bald wie möglich.Artikel 17 – Unwirksamkeit und Vertragsänderung
Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die übrigen, zwischen den Parteien weiterhin geltenden Bestimmungen nicht. Vertragsänderungen sind nur nach schriftlicher, von beiden Parteien unterzeichneter Vereinbarung wirksam.Artikel 18 – Personenbezogene Daten
Gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016 verarbeitet der Verkäufer personenbezogene Daten zum Verkauf und zur Bereitstellung der in diesem Vertrag beschriebenen Produkte und Dienstleistungen.- Verantwortlicher und gegebenenfalls sein Vertreter: der zu Beginn dieser AGB genannte Verkäufer.
- Bei Fragen zu personenbezogenen Daten oder zur Ausübung seiner Rechte kann der Kunde FIRST CLASS PARTNER unter contact@firstclasspartner-vtc.com kontaktieren.
- Rechtsgrundlage: Vertragserfüllung.
- Empfänger: der Verantwortliche, seine Marketing- und IT-Sicherheitsabteilungen, die für Verkauf, Lieferung und Bestellung zuständigen Stellen, beteiligte Auftragsverarbeiter sowie rechtlich zum Zugriff befugte Behörden.
- Der Ausgangstext sieht keine Übermittlung außerhalb der EU vor.
- Speicherdauer: Dauer der handelsrechtlichen Verjährung nach dem Ausgangstext.
- Betroffene können Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch und Datenübertragbarkeit verlangen.
- Es besteht ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde.
Artikel 19 – Anwendbares Recht
Alle Bestimmungen dieser AGB und die darin genannten Kauf- und Verkaufsvorgänge unterliegen französischem Recht. Die Unwirksamkeit einer Vertragsbestimmung führt nicht zur Unwirksamkeit der gesamten AGB.Artikel 20 – Verbraucherinformationen
Diese AGB betreffen Personenbeförderungsleistungen. Verweise auf Gewährleistungen beim Warenverkauf gelten nicht für diese Leistungen.
Die wichtigsten Rechtsgrundlagen für die in diesen AGB behandelten Punkte sind Artikel L. 221-2 Nr. 9 des französischen Verbrauchergesetzbuchs zum fehlenden gesetzlichen Widerrufsrecht, Artikel L. 216-6 und L. 216-7 zur Vertragsauflösung bei unterbliebener Leistung und zur Erstattung sowie Artikel 1379 des französischen Zivilgesetzbuchs zur Beweiskraft zuverlässiger Kopien. Zwingende gesetzliche Bestimmungen und die Rechte des Kunden bleiben anwendbar.